Basiswissen

Die Integrierte Stichwahl - Fragen und Antworten

Was ist eine Integrierte Stichwahl?

Bei der Integrierten Stichwahl wird die Stichwahl zeitgleich mit dem ersten Wahlgang durchgeführt. Die Wähler können auf ihrem Stimmzettel sowohl ihre Entscheidung für den ersten Wahlgang als auch ihre Wahlentscheidung für den eventuellen Fall einer Stichwahl erklären. Die Integrierte Stichwahl ist quasi das virtuelle Abbild einer realen Stichwahl; sie findet - wie die herkömmliche Stichwahl auch - immer dann statt, wenn im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen errungen hat.

Ist die Integrierte Stichwahl kompliziert?

Das Wahlverfahren ist sehr einfach zu verstehen und anzuwenden. Das gewohnte Aussehen der Stimmzettel kann unverändert bleiben. Die Wähler erhalten jedoch die Möglichkeit, statt eines Kreuzes alternativ eine oder mehrere Ziffern auf dem Stimmzettel einzutragen. Mit der '1' würde der am meisten bevorzugte Kandidat gekennzeichnet werden und mit der Ziffer '2' der Kandidat, der die Stimme im Fall einer Stichwahl bekommen soll (sofern der bevorzugte Kandidat dort nicht mehr vertreten ist). Eine Heilungsregel sollte es dergestalt geben, dass die Angabe eines Kreuzes der Ziffer '1' gleichgestellt ist. Die Numerierung mehrerer Kandidaten ist dabei eine bloße Option für die Wählenden und keine Pflicht. Wer z.B. nach gewohnter Art lediglich ein Kreuz vergibt, hätte damit ebenfalls eine vollgültige Stimme abgegeben und würde mit dieser Stimme auch ggf. an der Stichwahl teilnehmen. (Zu den weiteren technischen Details siehe unseren Gesetzentwurf).

Kommt es zu einer Stichwahl, weil keiner der mit '1' (bzw. 'X') gekennzeichneten Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht hat, ist eine weitere Auszählung der abgegebenen Stimmzettel erforderlich, bei der nun auch die mit höheren Ziffern gekennzeichneten Kandidaten mit einbezogen werden. Bereits bei der ersten Auszählung können die Wahlhelfer die Stimmzettel dahingehend sortieren, ob sie mit einer einfachen Stimme (d.h. nur die Ziffer '1' bzw. nur ein Kreuz) gekennzeichnet sind oder eine zusätzliche Hilfsstimme für die Stichwahl enthalten (also mit mindestens einer weiteren Ziffer versehen sind). Letzteres würde einen recht kleinen Teil aller Stimmzettel betreffen. Der zusätzliche Zeitaufwand für die neuerliche Auszählung dieser Teilmenge an Stimmzetteln ist gut überschaubar und das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl wird - wie bisher auch - noch am Wahlabend verkündet werden können.

Ist die Integrierte Stichwahl gerecht?

Dieses Wahlverfahren ist sehr gerecht, vor allem dann, wenn noch weitere höhere Nummerierungen ('3', '4' usw.) zugelassen werden. Dies würde dafür sorgen, dass die Ersatzstimme auch dann nicht verfällt, wenn die mit '1' und '2' gekennzeichneten Kandidaten beide nicht in die Stichwahl gekommen sind; denn in diesem Fall würden auch die nachrangig angegebenen Kandidaten berücksichtigt. In traditionsreichen Demokratien wie Irland und Australien wird das Parlament nach einem ähnlichen Verfahren gewählt und eine etwas abgespeckte Variante der Integrierten Stichwahl (das Supplementary Vote) wurde bis 2021 bei der Direktwahl des Oberbürgermeisters von London angewandt.

Was sind die Vorteile einer Integrierten Stichwahl?

Klassische Stichwahlen, bei denen die Wähler an einem gesonderten Termin nochmals an die Wahlurne gerufen werden, bedeuten für jede Kommune einen hohen administrativen Aufwand - angefangen vom Drucken der Wahlunterlagen bis hin zum Rekrutieren der Wahlvorstände. Die hohen Kosten dieses umständlichen Verfahrens würden durch die Integrierte Stichwahl bis fast auf Null reduziert werden können. Bei den klassischen Stichwahlen zeigt sich auch immer wieder, dass bei den Bürgern die Wahlmüdigkeit steigt, wenn sie innerhalb kurzer Zeit zweimal an die Urne gehen müssen. Dieser Effekt ist besonders dort zu beobachten, wo nach dem ersten Wahlgang schon vermeintlich alles klar ist und der zweite Wahlgang nur noch als bloße Formalie erscheint. Im Normalfall steigt durch Stichwahlen zwar die Anzahl der Stimmen, die auf die Wahlsieger/innen entfallen, und damit deren demokratische Legitimation. Doch aufgrund der meist niedrigeren Wahlbeteiligung bei Stichwahlen verringert sich dieser Vorteil wieder und wird sogar gar nicht selten in sein Gegenteil verkehrt.

Welche Ausgestaltungsvarianten gibt es?

Es gibt unterschiedliche Ansätze, wie das Auszählungsverfahren durchgeführt werden sollte. Entweder sind nur noch die beiden erstplatzierten Kandidaten des ersten Wahlgangs in der Stichwahl vertreten, oder aber es gibt mehrere iterativ verlaufende Stichwahlrunden, so dass am Ende auch schlechter platzierte Kandidaten theoretisch noch Wahlsieger werden können. Bei letzterem Verfahren werden in jeder Auszählungsrunde die Bewerber mit den jeweils niedrigsten Stimmenzahlen aussortiert und ihre Stimmen an denjenigen unter den noch im Rennen befindlichen Bewerbern weiterverteilt, der auf dem Stimmzettel den höchsten Rangwert (d.h. die niedrigste Zahl) vom Wähler zugewiesen bekommen hat. Stimmzettel, welche ausschließlich Kennzeichnungen für bereits ausgeschiedene Bewerber enthalten, scheiden ebenfalls aus. Der Prozess der Stimmübertragung wird so lange wiederholt, bis einer der Bewerber bzw. Bewerberinnen eine absolute Stimmenmehrheit auf sich vereinigt.

Bei der einstufigen Variante der Integrierten Stichwahl wird das traditionelle Stichwahlverfahren quasi eins zu eins in den virtuellen Bereich übertragen, was das Verfahren für Laien intuitiv verständlicher macht. Auch ist hier der organisatorische Aufwand reduziert, weil es nur maximal eine zusätzliche Auszählungsrunde gibt. Hingegen besteht der große Vorteil der mehrstufigen Variante darin, dass dieses Verfahren den Wählerwillen sehr genau abbildet und für eine größtmögliche Gerechtigkeit sorgt. Damit würde man der Gefahr entgehen, dass der Bewerber mit dem größten Rückhalt in der Bevölkerung im Hauptwahlgang nur auf dem dritten Platz landet und in einer herkömmlichen Stichwahl folglich ausscheiden müsste. Dies ist mehr als nur ein abstraktes Szenario, wie z.B. der Fall der französischen Präsidentschaftswahlen 2002 eindrucksvoll belegt. Ein Nachteil der mehrstufigen Variante ist allerdings, dass hier die Anreize zum taktischen Wählen stärker sind und es zu einer Verletzung des Monotonie-Kriteriums (siehe Beispiel) kommen könnte.

Wie stehen die Chancen der Einführung einer Integrierten Stichwahl?

Wie alle innovativen Ideen hat es auch die Integrierte Stichwahl momentan noch schwer, sich durchzusetzen. Die Vorstellung, zwei Wahlgänge in einem abzuhalten, erscheint den meisten auf den ersten Blick sehr ungewöhnlich. Andere Länder hingegen haben mit derartigen Systemen schon lange sehr gute Erfahrungen gemacht (vergl. z.B. das Positionspapier von Mehr Demokratie e.V.). Deshalb dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis auch in Deutschland die ausschließliche Kreuzchenwahl durch ein fortschrittlicheres Wahlverfahren abgelöst wird.

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