20. Oktober 2010

Pressemitteilung

Integrierte Stichwahl wäre Ideallösung

"Die CDU in Niedersachsen will die Bürgermeister-Stichwahl aus reinem Machtkalkül abschaffen", kritisiert Dr. Björn Benken vom Internetportal Wahlreform.de. Untersuchungen würden zeigen, dass eine Beseitigung der Stichwahl vor allem der CDU nutzt, aber zulasten der kleinen Parteien gehen würde. Auch der Verlust an demokratischer Legitimation der Gewählten sei bedenklich. Es sei schlichtweg undemokratisch, wenn ein Bürgermeisterkandidat eventuell schon mit 30 Prozent der Stimmen gewählt sei, obwohl 70 Prozent der Wähler ihn ablehnen.

"Dabei gibt es mit der Integrierten Stichwahl eine hervorragende Alternativlösung", betont Benken, "leider hat die CDU diesen innovativen Ansatz offenbar nie geprüft". Bei der Integrierten Stichwahl findet die Stichwahl zeitgleich mit dem Hauptwahlgang statt. Die Wähler kennzeichnen mittels Ziffern auf dem Stimmzettel, welchen Kandidaten sie am meisten bevorzugen bzw. wer die Stimme ersatzweise bekommen soll, wenn der Lieblingskandidat nicht in der Stichwahl vertreten ist. Die Stichwahl zwischen den beiden Erstplazierten erfolgt dadurch, dass es zu einer erneuten Auszählung der Stimmzettel unter Berücksichtigung der Ersatzstimmen kommt. "Die Wähler brauchen nicht nochmals an die Wahlurne zu gehen, so dass die Kommunen hohe Kosten einsparen können. Damit wären alle vorgeblichen Ziele der CDU erfüllt - und zwar ganz ohne Demokratieabbau", so der Wahlreformer.

Die von SPD-Landeschef Lies vorgeschlagene Einschaltung des Staatsgerichtshofs hält Benken für sinnvoll. "Der Verfassungsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen hat 2007 ein Wahlverfahren ohne Stichwahl als nicht verfassungswidrig bezeichnet. Dies konnte offenbar nur deshalb passieren, weil man versäumte, die Option einer Integrierten Stichwahl zu berücksichtigen. Das Bundesverfassungsgericht hingegen hat stets betont, dass die Erfolgswertgleichheit der Stimmen und die Chancengleichheit der Parteien nicht ohne wichtigen sachlichen Grund eingeschränkt werden dürfen. Ohne Stichwahl würden beide Grundsätze unnötig verletzt werden, und die Wahlergebnisse könnten nicht mehr den tatsächlichen Wählerwillen wiederspiegeln."

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